Engagement gegen Millionenkampagne – JA zur Volksinitiative «Kinder ohne Tabak»

Keine drei Monate nach der erfolgreichen Kampagne für die Pflegeinitiative dürfen wir einen weiteren historischen Abstimmungssonntag auf nationaler Ebene feiern. Mit der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» konnte die 25. Volksinitiative in der Geschichte der Schweiz zu Volks- und Ständemehr geführt werden. Und: Wir waren auch an der Grundkonzeption der ebenfalls erfolgreichen Nein-Kampagne zur Stempelsteuer beteiligt.

Die Mehrheit der Raucher*innen beginnt als Minderjährige mit dem Tabakkonsum. Dass Tabakwerbung massiv zum Raucheinstieg von Kindern und Jugendlichen beiträgt, belegen zahlreiche Studien. Deshalb lancierte eine breite Allianz bestehend aus der gesamten Ärzteschaft, grossen Gesundheitsorganisationen wie Krebsliga und Lungenliga, Sport- und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen die Initiative «Kinder ohne Tabak». Das Ziel: Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sie die Kinder und Jugendliche erreicht.

Emotionales Ja-Visual rückt Problem ins Zentrum

Bei der Grundkonzeption der Kampagne zeigte sich rasch, dass die Initiative die besseren Argumente auf ihrer Seite hat. Wir standen darum vor der Herausforderung, diesen Argumenten gegen eine von der Tabaklobby mitfinanzierten Millionenkampagne genügend Sichtbarkeit zu verschaffen. So haben wir im Hauptvisual das emotionale Kernproblem in den Fokus gerückt: Zu viele Kinder und Jugendliche in der Schweiz rauchen zumindest gelegentlich – nämlich rund ein Viertel der 17-Jährigen und rund 15 Prozent der 15-Jährigen.

Mit Engagement gegen eine Millionenkampagne

Die grosse Stärke der Ja-Kampagne war das Engagement der breiten und glaubwürdigen Trägerschaft und der zahlreichen Unterstützer*innen aus allen politischen Lagern, dem Gesundheitsbereich oder dem Sport. Wichtiges Ziel der Kampagne war es daher, dieses Engagement zu ermöglichen und sichtbar zu machen. Angeführt von einem breit aufgestellten nationalen Komitee mit Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft leisteten knapp 20 Kantonalkomitees viel Aufklärungsarbeit und verteilten hunderttausende von Flyern. Auf der Kampagnenwebsite wurden weit über 1000 individuelle Botschaften erstellt und persönlich wie über die Social-Media-Kanäle der Kampagne auf Twitter, Facebook & Instagram verbreitet. Zudem haben wir Tausende von Apotheken, Drogerien, Arztpraxen und Geschäftsstellen mit Kampagnenmaterial beliefert.

Ständemehr als grosse Herausforderung

Uns war von Anfang an klar, dass die Initiative in den kritischen Bereich kommen könnte, wo sie trotz Volksmehr knapp am Ständemehr zu scheitern droht. Entsprechend haben wir von Beginn an einen Fokus auf die Hürde Ständemehr gelegt: Von der Analyse, über den Mitteleinsatz und die Mediaplanung bis zum Onlinemarketing. Heute wissen wir: Mit Erfolg! Damit kommt die Schweiz – im internationalen Vergleich ein Schlusslicht bezüglich der Regulierung von Tabakwerbung – endlich einen Schritt vorwärts. Wir gratulieren allen Beteiligten zu diesem Erfolg.

Erneut ein erfolgreiches Referendum in der Steuerpolitik

Auch zum Nein beim Stempelsteuer-Referendum haben wir einen – wenn auch deutlich kleineren – Teil beigetragen. Im Auftrag der SP Schweiz haben wir im Juni 2021 die visuellen und inhaltlichen Grundlagen für die Referendumsphase erarbeitet. Dabei haben wir uns bewusst an die erfolgreichen steuerpolitischen Referenden der letzten Jahre (USR III, Kinderabzüge) angelehnt. Einerseits um eine inhaltliche Verbindung zwischen diesen Vorlagen zu schaffen, bei denen immer eine wohlhabende Minderheit auf Kosten der Allgemeinheit hätte bevorzugt werden sollen. Andererseits um die komplexe Materie Stempelsteuer verständlich herunterzubrechen. Beides ist gelungen, wie die erfolgreiche Unterschriftensammlung wie auch die 62.7% Prozent Nein-Stimmen beweisen.